Protest gegen den Bundesparteitag der AfD

30. Juni 2018 – Messe Augsburg

Kommt zur Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD am 30. Juni!

Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Rechtspopulismus und für ein solidarisches Miteinander.

Wir rufen alle Personen und Organisationen zum Protest auf! Wir wollen zeigen, dass ein anderes Deutschland und ein anderes Bayern möglich sind, als es von der AfD propagiert wird.

Werdet jetzt aktiv und zeigt mit uns Zivilcourage und Mut gegen Rassismus!

Unser Aufruf

Erstmalig seit Jahrzehnten sitzt im Bundestag mit der AfD eine radikal rechte Partei, die mehr und mehr an Einfluss gewinnt. Dieses Jahr wollen sie auch im bayerischen Landtag den Einzug schaffen.

Die sogenannte „Alternative“ bietet ein ideologisches Sammelbecken für rechte Positionen jeglicher Couleur. Es gibt ausgesprochene Neo-Nazis genauso wie „ich-bin-ja-nicht-rechts, aber…“-Menschen; von neoliberalen Ansichten bis hin zu völkischen Hardlinern ist darin alles vertreten. Die Gründe für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft sind vielfältig. Zunehmende soziale Ungleichheit, die sogenannte „Flüchtlingskrise“ und die Beschwörung einer nationalen Identität spielen dabei eine Rolle, um nur einige von vielen Gründen zu nennen. Fakt ist aber: Durch den Erfolg der AfD wird Rassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht; dies können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen.

Erstmalig seit Jahrzehnten sitzt im Bundestag mit der AfD eine radikal rechte Partei, die mehr und mehr an Einfluss gewinnt. Dieses Jahr wollen sie auch im bayerischen Landtag den Einzug schaffen.

Die sogenannte „Alternative“ bietet ein ideologisches Sammelbecken für rechte Positionen jeglicher Couleur. Es gibt ausgesprochene Neo-Nazis genauso wie „ich-bin-ja-nicht-rechts, aber…“-Menschen, von neoliberalen Ansichten bis hin zu völkischen Hardlinern ist darin alles vertreten. Die Gründe für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft sind vielfältig. Zunehmende soziale Ungleichheit, die sogenannte „Flüchtlingskrise“ und die Beschwörung einer nationalen Identität spielen dabei eine Rolle, um nur einige von vielen Gründen zu nennen. Fakt ist aber: Durch den Erfolg der AfD wird Rassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht; dies können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen.

Viele der WählerInnen fühlen sich abgehängt und enttäuscht, ihre Stimme nutzen sie als Absage und Denkzettel an die etablierten Parteien. Somit hat sich die AfD als Protestpartei in der politischen Landschaft verankert. Sie bedient sich eines simplen Mechanismus: Indem sie den (rechts)konservativen WählerInnen einfache Lösungen und eindeutige Feindbilder serviert, transformieren sie Ängste zu vermeintlichen Stärken, durch Abwertung Anderer wird das eigene, angeknackste Selbst aufgewertet. Es gibt ein „Wir“ und „die Anderen“, eine einfache Aufteilung in „gut“ und „böse“, bei der man selbstverständlich auf der richtigen Seite steht.

Die AfD bietet ein einfaches, rassistisches Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten auf der Welt. Damit steht sie aber nicht alleine da: Mitunter hat die CSU mit ihren migrationspolitischen Inhalten und Forderungen in den letzten Jahren den Weg dafür geebnet. Im Integrationsgesetz der CSU und im medialen Diskurs wird eine bayerische und deutsche „Leitkultur“ inszeniert, die von weißen Stereotypen geprägt ist und in keinster Weise die gelebte Realität abbildet. Geflüchtete und MuslimInnen werden stigmatisiert und als Feindbild und Ursache aller Probleme dargestellt. In diesem Punkt schlagen AfD, CSU sowie andere Parteien und öffentlich wirksame Personen in dieselbe Kerbe. Die AfD stellt damit eine Konkurrenzpartei zur CSU dar, die ihre Inhalte deshalb noch weiter nach rechts verschiebt, wie man an der hetzerischen Diskussion um die „Flüchtlingsobergrenze“ sehen kann.

Auch in anderen Punkten vertritt die AfD enorm reaktionäre Positionen, sie steht für

  • Aufrüstung und Militarisierung
  • Antisemitische Äußerungen und Geschichtsrevisionismus
  • ein veraltetes Rollenbild: Einschränkung der Frauenrechte, Antifeminismus, Homo- und Transphobie
  • eine verachtende Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung
  • Hetze gegen Geflüchtete und MigrantInnen, fordert Massendeportationen von Asylsuchenden und spricht MuslimInnen das Recht auf freie Religionsausübung ab
  • eine Verzahnung mit der extremen Rechten

All das können und wollen wir nicht unwidersprochen stehen lassen, deswegen sprechen wir uns aus für

  • ein solidarisches Zusammenleben
  • Humanismus statt gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
  • Erinnerungskultur an die Verbrechen des deutschen Faschismus
  • ein Menschenbild, das jenseits von wirtschaftlichen Leistungs- und Verwertungslogik den Wert eines Jeden anerkennt
  • eine Migrationspolitik, die MigrantInnen dieselben Rechte einräumt wie deutschen StaatsbürgerInnen
  • ein progressives, weltoffenes Deutschland
  • für Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik
  • eine Diskussion mit allen sozial Benachteiligten, ein Reden mit und nicht über die „Abgehängten“
  • eine Diskussionskultur in der medialen Öffentlichkeit, die die Komplexität vieler Themen abbildet und Hetzdebatten eine Absage erteilt

Aufrufende Organisationen

Unser Aufruf spricht für sich. Dennoch ist es wichtig, zu wissen, wer zur Demonstration anlässlich den Bundesparteitag der AfD aufruft:

Augsburger Friedensinitiative

Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) ist ein Aktionsbündnis für Frieden und gegen Krieg. Sie setzt sich aus einem breiten Spektrum von Organisationen und Einzelpersonen zusammen. Seit über 35 Jahren führt die AFI Ostermärsche und Friedenswochen durch, ist gegen Kriegsvorbereitung und Krieg aktiv und informiert über gewaltfreie Alternativen.

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir sind daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten. In diesem Sinne ist die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) seit über 125 Jahre aktiv.

Deutscher Gewerkschaftsbund – Jugend

Die DGB Jugend ist die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), unter deren Dach die Jugendorganisationen der Mitgliedsgewerkschaften vereint sind. Die DGB Jugend ist aber auch ein eigenständiger Jugendverband und erfüllt als Träger der freien Jugendhilfe einen eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag in der Gesellschaft. Als Gewerkschaftsjugend setzen wir uns in Bayern für ein gerechtes (Arbeits-) Leben für junge Menschen ein.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Jugend

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist ein starkes Team von über 280.000 Frauen und Männern, die in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen arbeiten: In Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und anderen pädagogischen Einrichtungen. Gemeinsam gestalten wir vernünftige Arbeitsbedingungen, streiten für faire Entgelte, unbefristete Arbeitsverträge und sichern Arbeitsplätze im Bildungsbereich

Grüne Jugend Augsburg

Die Grüne Jugend Augsburg ist die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünenin Augsburg und setzt sich für Toleranz, Liberalität, Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie, Gewaltfreiheit, unsere Umwelt und vieles mehr, ein.

Initiative für bessere Studienbedingungen

Die Initiative für bessere Studienbedingungen setzt sich dafür ein, dass auch wirtschaftlich schlecht verwertbare Studiengänge, wie Sozialwissenschaften, einen fairen Anteil der universitären Finanzierung erhält. Nur so können alle Studierenden angenehmes Lernen und eine gute (Aus)Bildung erleben.

Jusos Augsburg

Wir Jusos sind eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD. Als Jugendverband sind wir politisch im linken Teil der Partei angesiedelt. Gleichzeitig verstehen wir uns auch als eigenständiger linker Jugendverband. Wir stehen für die Werte Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit und sind eine der größten und traditionsreichsten politischen Jugendorganisationen Europas. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die frei ist von Diskriminierung und Unterdrückung.

Katholische Hochschulgemeinde

Die katholische Hochschulgemeinde begleitet Studierende der Hochschule Augsburg und der Universität Augsburg spirituell und mit weltlichen Veranstaltungen durch ihr Studium.

Kuhle Wampe

Motorradclub Kuhle Wampe

In den Motorradclubs Kuhle Wampe organisieren sich seit über 40 Jahren politisch interessierte Motorradfahrer jeglichen Geschlechts. Auf der Straße sieht man uns mit vorzugsweise tourentauglichen Zwei- und Dreirädern aller Hubraumklassen.

SDAJ

Sozialisitische Deutsche Arbeiterjugend

Unser Ziel ist eine Welt ohne Ausbeutung, Armut und Kriege. Eine Welt, in der wir uns keine Sorgen mehr darum machen müssen, woher wir das Geld für Nachhilfe nehmen sollen, ob wir eine Ausbildung bekommen oder wie wir unsere Miete bezahlen sollen. Eine Welt, in der unser Leben zählt und nicht die Profite der Reichen.

SDS

Sozialistisch-Demokratischer-Studierendenverband

die linke.sds als Hochschulgruppe an der Universität Augsburg

Linksjugend ['solid]

sozialistisch, antifaschistisch, basisdemokratisch & feministisch

ver.di Jugend

ver.di ist die Expertin für gute Arbeit, faire Löhne, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichberechtigung und mehr.

VVN-BdA

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Die Demo

Treffpunkt

Messeparkplatz an der Kreuzung B300/B17 im Süden Augsburgs

Hinweise

Die Demonstrationsroute ist relativ lang, etwa 5 Kilometer! Denkt daran, gerade bei sommerlichen Temperaturen ausreichend Wasser und Kraftreserven mitzubringen. Bitte kümmert Euch auch um Eure Mitmenschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Wer nicht die ganze Strecke zurückzulegen in der Lage ist, kommt am besten zum gemeinsamen Aufbruch der Demonstration und nimmt nach Kräften an der Demonstration teil, um anschließend den restlichen Weg zum Rathausplatz mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Die Route der Demonstration führt an zahlreichen geeigneten Haltestellen vorbei.

Zeitplan

Samstag, 30. Juni

  • 09:00 Uhr, Messeparkplatz: Kundgebung
  • 11:00 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße: Aufbruch der Demonstration
  • 13:00 Uhr, Rathausplatz: geplante Ankunft der Demonstration
  • 13:30 Uhr, Rathausplatz: Beginn Auftritte der Künstler*innen und Reden
  • 21:30 Uhr geplantes Ende

Solidaritat

Anreise

Von Außerhalb

Bei Aufstehen gegen Rassismus gibt es eine Mitfahrzentrale für die Anreise von Außerhalb

Aus Augsburg

Vorneweg: Parken ist ganz schlecht an dem Tag. Für uns und für die AfD. Das liegt mitunter daran, dass unsere Kundgebung auf dem großen Messe- Parkplatz stattfindet und man dort dadurch dann eben nicht parken kann.

Empfehlenswert ist die Anreise mit dem ÖPNV:

  • Mit dem Zug vom Hauptbahnhof oder, falls möglich auch von außerhalb zum Bahnsteig Augsburg Messe fahren und von dort entweder mit der Buslinie 41 Richtung in Richtung Königsplatz bis zur Haltestelle Messe Süd oder einfach 10 Minuten in Richtung Osten laufen.
  • Mit der Straßenbahnlinie 3 bis zur Haltestelle Bukowina-Institut/PCI und von dort 5 Minuten in Richtung Westen laufen.

Bettenbörse

Wer mehrere Tage am Programm an diesem Wochenende teilnehmen möchte, kann sich bei Aufstehen gegen Rassismus in der Bettenbörse nach einer Schlafgelegenheit umsehen.